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Bundespräsident heute in Karlsruhe und Rastatt

Joachim Gauck wird zunächst seinen Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht machen und anschließend die "Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte" in Rastatt besuchen. Im Sommer war es zu Irritationen zwischen dem Bundespräsidenten und dem Gericht gekommen: Nach den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM hatte das Gericht Gauck öffentlich aufgefordert, das Ratifizierungsgesetz vor einer Entscheidung des Gerichts nicht zu unterzeichnen. In Rastatt wird Gauck auch mit Schülern eines Rastatter Gymnasiums diskutieren. (sst)


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