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Illegale Casinos – das sind die Konsequenzen

Im Jahr 2021 hat eine Forderung einiger Politiker zu einem Raunen in der Gesellschaft geführt. Konsequenzen bei illegalem Glücksspiel sollen doch künftig einfach nicht mehr erfolgen, da ab 2021 ohnehin die Legalisierung in Deutschland erfolgt. Digitales Glücksspiel erfreut sich seit Jahren größter Beliebtheit. In Deutschland bewegten sich die Teilnehmer aber bis 2021 in einer rechtlichen Grauzone. Denn: Zwar war es Bürgern in Schleswig-Holstein offiziell erlaubt zu gamblen, doch in anderen Bundesländern blieb der Zockerspaß offiziell verboten. Das hielt natürlich niemanden wirklich davon ab, denn die Auswahl an Casinos war dennoch groß. 

Woher die Liebe zum Spiel kommt, ist einfach zu erklären. Menschen lieben aufregende Situationen. Ob das die Benutzung von einem Fleshlight Masturbator ist, der Nervenkitzel beim Freeclimbing oder auch das Zocken im Casino – Spielen war schon im alten Rom Usus! Brot und Spiele, ein Thema was die Menschen bewegt, doch die illegale Grauzone in Deutschland war alles andere als einfach zu ertragen. 
Zwar mussten Menschen regelmäßig nicht mit Konsequenzen rechnen, wenn sie sich entschieden in einem EU-lizenzierten Casino zu zocken, doch eine rechtliche Handhabe gegen die Betreiber gab es eben auch nicht. Denn wer soll ich Deutschland Klage einreichen können, wenn er eigentlich illegal gezockt hat?

Konsequenzen gab es für PayPal und Co

Am Ende entschieden sich die Bundesländer vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 dafür, nicht gegen die Casinos direkt, sondern gegen die Zahlungsdienstleister vorzugehen. Das hatte zur Folge, dass sich der äußerst beliebte Bezahldienst PayPal aus dem Online-Casino-Markt entfernte und auch Visa den Rückzug antrat. Formal war es den Anbietern in Deutschland nicht gestattet, Zahlungen für ein Casino zu verifizieren. 

Letztlich war es aber das Land Hessen, was ein Überleitungsverfahren mit Duldung angestrebt hatte. Hier zogen allerdings sieben Bundesländer, darunter Bremen, in den Kampf und verweigerten die Mitarbeit. Es bestünde keinen Anlass für diese Duldung, da sich illegale Angebote kein Recht erkämpft hätten, um am Markt zu bleiben. 

Die Diskussion konnte schließlich im Sande verlaufen, denn durch den Glücksspielstaatsvertrag erübrigten sich weitere Diskussionen. Mit dem Inkrafttreten wurde eine ganze Branche aus der Illegalität geholt.  

Der Glücksspielstaatsvertrag und seine Konsequenzen 

Er war das große Sommerprojekt des Bundes und mit seinem Inkrafttreten hat sich auf dem Glücksspielmarkt alles verändert. Fortan war es Casinos möglich, eine deutsche Lizenz und damit mehr Handhabe zu erhalten. Glücksspiel in Deutschland ist nun nicht mehr illegal, unterliegt aber staatlicher Regulierung! Eine kurze Zusammenfassung der neuen Regularien zeigt, wie drastisch stellenweise eingegriffen wurde: Grenze bei Einzahlungen: Pro Monat darf jeder Spieler nur noch maximal 1.000 Euro im Online-Casino einzahlen, unabhängig von seinem Einkommen. Die Grenze gilt für alle Anbieter insgesamt, mit einer zentralen Datei lässt sich die Anmeldung kontrollieren. 

Verifizierung nach Registrierung: Jeder Casinospieler ist verpflichtet, sich gegenüber dem Casino auszuweisen, und zwar bevor die erste Einzahlung getätigt wird. Nur wenn nachgewiesen werden kann, dass die Identität des Spielers korrekt ist, darf die Spielteilnahme tatsächlich erfolgen. 

Keine Tisch- und Livespiele: Hart getroffen hat es Gambler aus Deutschland, dass Tischspiele wie Roulette und Blackjack mit dem GlüStV nicht mehr möglich sind. Der Gesetzgeber sieht hier ein besonders großes Suchtrisiko, demzufolge müssen Casinos die Angebote einstampfen. 

Slot-Besonderheiten: Auch an den beliebten Slots gibt es Regularien, die nicht von allem Gamblern erfreut angenommen werden. Nicht nur, dass jede Slot-Runde nun mindestens 5 Sekunden lang dauern muss, auch dass nur noch maximal ein Euro pro Runde gesetzt werden darf, ist für Zocker wie Anbieter ein großer Rückschritt. 

Panik-Knopf verpflichtend: Von vielen Online-Casinos wurde schon zuvor ein Panik-Knopf angeboten, mit dem sich Spieler selbstständig vom Casino ausschließen konnten. Dieser Button ist für in Deutschland lizenzierte Casinos nun sogar verpflichtend. Darauf zu verzichten ist keine Option mehr und kann das Casino im schlimmsten Fall seine Lizenz kosten. 

Wie strafbar sind illegale Casinos?

Trotz aller Änderungen gibt es nach wie vor illegale Casino Angebote, die nicht zwangsläufig auch immer gleich unseriös sind. Es handelt sich hier oftmals um im Ausland ansässige Unternehmen, deren Lizenzierung in Deutschland nicht erfolgt ist. Der Gesetzgeber sieht vor, dass Glücksspielanbieter, die keine staatliche Genehmigung haben, nach §284 StGB eine Straftat begehen. 

Doch was bedeutet das für die Teilnehmer an solchen Online-Casinos? Wie sieht es mit den Konsequenzen aus? In deutschen Casinos sind die Regularien für Spieler und Anbieter klar. Wer teilnimmt, unterwirft sich den Regeln. Eine Nichteinhaltung selbiger durch den Spieler, hat den Ausschluss und die Eintragung in die bundesweite Sperrkartei zur Folge. Eine Nichteinhaltung der Regularien durch das Casino hingegen hat zur Folge, dass der Anbieter seine Lizenz verliert.
Lizenzen aus anderen Ländern

§285 des StGB sieht vor, dass Spieler immer dann bestraft werden, wenn sie an einem nicht gestatteten Glücksspiel teilnehmen. Was aber ist, wenn die Teilnahme an einem lizenzierten Casino erfolgt, das seine Lizenz lediglich nicht in Deutschland, sondern im Ausland hat? Der Gesetzgeber sieht vor, dass auch ausländische Casinos unter die Regelung fallen, wenn sie in Deutschland abrufbar sind. Es wird befürchtet, dass ansonsten das Verstecken im Ausland dazu genutzt werden würde, um dem deutschen Recht zu entgehen. 

Da allerdings nahezu jede ausländische Website auch in Deutschland abrufbar ist, würde das deutsche Strafrecht uferlos überfordert werden! Die Rechtsprechung begrenzt daher die Bedingungen. In der Praxis bedeutet dies, dass nur dann deutsches Recht angewandt werden kann, wenn die Website in Deutschland bestimmungsgemäß abgerufen werden kann. Hierfür gelten unter anderem Merkmale wie Währung (Euro), Leistungsort, Top-Level-Domains, aber auch Sprache. 

Chaos bei der Gesetzgebung 

De facto herrscht derzeit großes Chaos bei der Gesetzgebung, insbesondere im Hinblick darauf, dass sich unhaltbare Zustände ergeben und die Verurteilung wegen der Teilnahme am Online-Glücksspiel überhaupt ein Einzelfall ist. Kommt es tatsächlich zu einer Verhandlung, werden die Verfahren regelmäßig aufgrund der geringfügigen Schuld eingestellt. 

Absurd ist außerdem, dass die Teilnahme an einem hierzulande nicht lizenzierten Casino zwar in Deutschland illegal ist, das aber nicht mehr zutrifft, wenn der Spieler ins entsprechende Ausland reist. Wer also hier an einem Casino teilnimmt, was eine maltesische Lizenz innehat, macht sich der Gesetzgebung nach strafbar. Wird das gleiche Angebot bei einem Urlaub in Malta aufgerufen, ist keine Strafbarkeit erkennbar, selbst wenn die deutsche Staatsbürgerschaft vorhanden ist. Bleibt abzuwarten, ob es hier noch zu Einigungen und Änderungen kommt. (iQ)
 


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