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Südwesten hält bislang gut 2,8 Milliarden Euro für Krise bereit

Am kommenden Donnerstag beraten sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über die Corona-Entwicklung, dabei soll es aber wohl nur Lockerungen zu den Gottesdiensten ab Anfang Mai geben – das prognostiziert Baden-Württembergs Landesvater Winfried Kretschmann und verfolgt weiter seinen vorsichtigen Kurs in der Corona-Pandemie. Über weitere mögliche Lockerungen sollte erst am 6. Mai bei der nächsten Videokonferenz von Bund und Ländern diskutiert werden. Unterdessen hat das Landeskabinett die nachgebesserten Soforthilfen für Soloselbständige beschlossen. Finanzministerin Edith Sitzmann stellte fest, dass die Soforthilfe nur möglich wurde, weil in den letzten Jahren gut gewirtschaftet wurde. 1,45 Milliarden Euro vom Bund sind beim Land bislang eingegangen, die für die Folgen der Pandemie ausgegeben werden können. An Landesmittel wurden bislang fast 1,4 Milliarden Euro bereit gestellt. Außerdem wurde ein noch nie dagewesenes Steuerpaket geschnürt. Über 160.000 Anträge auf Soforthilfe des Landes sind inzwischen ausgezahlt worden mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro. 226.000 Anträge sind bei der L-Bank bislang eingegangen. Um vor allem Familien zu entlasten, zahlt das Land weitere 100 Millionen Euro Soforthilfe an die Kommunen. Damit sollen die ausfallenden Einnahmen bei Kitabebühren, aber auch bei Volkshochschulen und Musikschulen ausgeglichen werden. Nach der Mai-Steuerschätzung soll über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie gesprochen werden. (as)


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