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Sind die Ergebnisse einiger regionaler Blitzer nicht verwertbar?

Anfang Juli entschied im Saarland der Verfassungsgerichtshof, dass die Daten der Geschwindigkeitsmessanlage vom Typ Traffistar S 350 nicht brauchbar sind. Denn: Eine nachträgliche rechtliche Überprüfung sei nicht möglich, da einige wichtige Daten nicht gespeichert werden. Diese Problematik ist auch bei Geräten anderer Hersteller bekannt. Auch bei uns in der Region sind viele der möglicherweise problematischen Messanlagen im Einsatz. Die Städte in der Ortenau verweisen darauf, dass das Urteil aus dem Saarland bei uns in Baden-Württemberg nicht rechtsverbindlich sei. Rechtsexperten geben aber zu bedenken, dass auch Amtsgerichte bei uns das saarländische Urteil überzeugend finden könnten – sprich: Man könnte in diesen Fällen dann fürs zu Schnell-Fahren nicht bestraft werden. (ts)


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