Drei Cannabis-Clubs in Baden-Württemberg klagen gegen Auflagen

Bisher haben in Baden-Württemberg zehn Cannabis-Clubs die Betriebserlaubnis erhalten – unter anderem in Achern und Offenburg gibt’s die Vereine. Jetzt gibt es eine Klage gegen bestimmte Auflagen.
Für den gemeinschaftlichen Anbau und die Abgabe zum Eigenkonsum untereinander wird eine Genehmigung vom Regierungspräsidium Freiburg benötigt.
Drei Clubs klagen jetzt – unter anderem müssen die Vereine eine Rufbereitschaft ihrer Mitglieder für den Fall einer Kontrolle sicherstellen.
Clubs hatten argumentiert, dass diese Bereitschaften wegen der Berufstätigkeit der Mitglieder nicht immer erfüllbar seien.
Laut einer Sprecherin des Regierungspräsidiums würden aktuell die Klageerwiderungen verfasst.
Die Freigabe von Cannabis in Deutschland ist auch Thema im Wahlkampf der anstehenden Bundestagswahl. (le)